Recht: Februar 2010 Archive

Am Mittwoch fand beim Amtsgericht Hamburg die Verhandlung über die angebliche Urheberrechtsverletzung durch den Web-Blaster statt. Es ist (wie in solchen Prozessen üblich) noch keine Entscheidung gefallen, das Gericht sah es aber als sehr unwahrscheinlich an, dass tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Damit ist es im wesentlichen, interessanten und entscheidenden Punkt unserer Ansicht gefolgt. Eine endgültige Entscheidung wird am 12. April verkündet, bis zum ersten April können noch weitere Schriftsätze eingebracht werden.